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MWVLW-Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Die Aufgaben des Ministeriums

Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau umfasst die Angelegenheiten der Wirtschaft, des Verkehrs, der Landwirtschaft und des Weinbaus, insbesondere

  1. die Wirtschaftspolitik,
  2. die regionale und sektorale Strukturpolitik,
  3. die europäische Integration, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen der Zuständigkeiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
  4. die Angelegenheiten des Mittelstandes und der Industrie; den Binnenhandel, die Außenwirtschaft sowie das Messewesen,
  5. das Kartellwesen und den Wettbewerb; das öffentliche Auftragswesen; die Vergabekammer; die Preisbildung und die Preisüberwachung,
  6. das Gewerberecht, die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, das Handwerksrecht, die Aufsicht über die Handwerkskammern und die Landesinnungsverbände,
  7. die Wirtschaftsprüferangelegenheiten sowie die Aufsicht über die Ingenieurkammer,
  8. die Rechtsaufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben, sowie den Sparkassen-und Giroverband Rheinland-Pfalz; die Versicherungsaufsicht über private Versicherungsunternehmen; das Genossenschaftswesen,
  9. die außerschulische berufliche Aus- und Weiterbildung,
  10. das Bergwesen, die geologische Landesuntersuchung, das Mess- und Eichwesen im Rahmen der eichrechtlichen Vorschriften; die Rohstoffwirtschaft, die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe einschließlich der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Agrarforschung,
  11. die Energieaufsicht und die Landesregulierungsbehörde Energie,
  12. die allgemeine Wirtschaftsförderung (einschließlich EU-Förderung), die Mittelstandsförderung, die Förderung strukturschwacher Gebiete, die Förderprogramme der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB),
  13. die einzelbetriebliche Innovationsförderung, die Innovations- und Gründerzentren, die wirtschaftsnahen Einrichtungen zur Innovationsförderung, soweit nicht der Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur berührt ist, die Maßnahmen zur Motivation von Innovationen in der Wirtschaft,
  14. die Telekommunikation (ohne den Bereich der Medien), die Informationswirtschaft und das Postwesen,
  15. die Konversion von militärischen Liegenschaften,
  16. den Tourismus, das Bäder- und Kurwesen,
  17. die Grundsatzfragen der Agrar- und Marktentwicklung sowie der Landentwicklung,
  18. die grundsätzlichen Angelegenheiten der Europäischen Union für den Bereich Landwirtschaft sowie die EU-Strukturfonds und die EU-Marktordnungen,
  19. die Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz, die ländliche Siedlung,
  20. die landwirtschaftlichen Förderprogramme und die einzelbetriebliche Förderung,
  21. die Grundsatzfragen der Agrarwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft,
  22. die berufsbezogenen und organisatorischen Fragen des landwirtschaftlichen Schulwesens einschließlich der obersten Fachaufsicht über die landwirtschaftlichen berufsbildenden Schulen, die Mitwirkung bei wichtigen landwirtschaftlichen Belangen im Rahmen der Zuständigkeiten des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums,
  23. das Agrarmarketing und die Ernährungsberatung,
  24. die Aufsicht über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und die Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete,
  25. die Tierzucht und die Tierproduktion,
  26. den Pflanzenbau, einschließlich Pflanzenschutz, den Gartenbau,
  27. das Weinrecht sowie die Angelegenheiten des Weinbaus, der Staatsweingüter und der Weinüberwachung,
  28. die Angelegenheiten des Straßenverkehrs, des Kfz-Zulassungswesens, des Luftverkehrs, der Schifffahrt und Häfen, des Eisenbahnwesens,
  29. den Personen- und Güterverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr,
  30. das Straßenwesen, die Straßenplanung und die Straßenunterhaltung.

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Page updated: Monday, October 09/2006

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